Willkommen bei Verkehrsseminare - HeMa

Der Verkehrsleiter

Ab dem 04.12.2011 gelten die neuen Berufszugangsregelungen der Europäischen Union. Geregelt sind diese in der Verordnung Nr. 1071/2009. Die Verordnung führt den Begriff „Verkehrsleiter“ ein. Die EU-Verordnung ist unmittelbares Recht, an das die jeweilige nationale Gesetzgebung angepasst werden muss. Einige Detailfragen sind noch offen, aber es ist damit zu rechnen, dass im November die Neufassung des GüKG vorliegen wird.

 

Eigentlich ist der neue „Verkehrsleiter“ die alte „zur Führung der Geschäfte des Güterkraftverkehrs bestellte Person“. Der oder die Verkehrsleiter des Unternehmens muss gegenüber der Genehmigungsbehörde ausdrücklich benannt werden. Es handelt sich um eine im Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder um den Unternehmer selber oder gegebenenfalls um eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeiten dieses Unternehmens leitet. Unternehmen, die ausschließlich Werkverkehr betreiben sind von dieser Regelung nicht betroffen. Der Verkehrleiter muss zuverlässig sein und die fachliche Eignung besitzen. Die fachliche Eignung ist durch die Fachkundebescheinigung der IHK nachzuweisen. Die Regelung des Nachweises über eine fünfjährige leitende Tätigkeit, die Ausbildung zum Speditionskaufmann/-frau und das Studium Verkehrsfachwirt/-in werden voraussichtlich entfallen. Die Altbescheinigungen behalten ihre Gültigkeit.

 

Der Verkehrsleiter muss die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens dauerhaft und tatsächlich leiten. Zudem muss er seinen ständigen Aufenthalt in der EU haben. Die EU-Verordnung sieht auch die Bestellung eines externen Verkehrsleiters vor. Allerdings darf dieser maximal für vier Unternehmen mit einer gesamten Höchstzahl von 50 Lkw tätig sein. Für den internen Verkehrsleiter gilt diese Einschränkung der Fahrzeugzahl nicht.    

 

Die Kriterien der Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters sind zum einen durch Festlegung der „Todsünderliste“ die in einem Anhang zur Verordnung durch die EU aufgestellt wurde, fixiert. Zum anderen dürfen keine Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Vorschriften aus den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche, Straßenverkehrsrecht, Berufshaftpflicht und Menschen- oder Drogenhandel, Arbeitszeiten, Qualifikationen Fahrer, Zugang zum Beruf, Tiertransporte usw. vorliegen.

 

Zur Feststellung des Verstoßes findet ein Verwaltungsverfahren statt, das auch eine Prüfung der Räumlichkeiten im Verkehrsunternehmen beinhalten kann. Das heißt deren Verletzung zieht praktisch den Wegfall der Zuverlässigkeit nach sich. Sodann kann der Verkehrsleiter mindestens ein Jahr keinen Kraftverkehr mehr leiten. Erst danach kann er wieder einen Antrag auf eine erneute Anerkennung der Zuverlässigkeit stellen. Das Unternehmen hat nach dem Entzug der Zuverlässigkeit ihres Verkehrsleiters ein halbes Jahr Zeit, einen neuen zu benennen. Zu den „Todsünden“, die die EU-Verordnung benennt, gehören:

 

 

·

Überschreitung der Höchstlenkzeiten in der Woche/Doppelwoche ab 25%, der Tageslenkzeiten ab 50%.

·

Fahrtenschreiber und/oder Geschwindigkeitsbegrenzer fehlt, Manipulation von Geräten und Daten.

·

Kein gültiger Nachweis der technischen Überwachung, Stilllegung des Lkw wegen Mängeln an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern und Reifen, Federung oder Fahrgestell.

·

Stilllegung des Lkw wegen des Transports verbotener gefährlicher Güter oder der fehlender Gefahrgutkennzeichnung.

·

Gütertransport ohne gültige Fahrerlaubnis oder ohne gültige Gemeinschaftslizenz.

·

Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte.

·

Überladung eines Lkw (zGG über 12 Tonnen) ab 20 % der zulässigen Gesamtmasse.

 

Es ist vorgesehen, dass das BAG zukünftig eine Verkehrsunternehmerdatei von alle deutsche Unternehmen führt. Diese Datei soll neben dem Namen, der Rechtsform und der Anschrift des Unternehmens auch den Namen des Verkehrsleiters sowie Informationen über die Art der Zulassung und Zahl der eingesetzten Fahrzeuge beinhalten. Auch Verstöße sollen künftig in einer Datei festgehalten werden und es soll eine separate Liste mit Namen der Verkehrsleiter, denen die Zuverlässigkeit aberkannt wurde, geführt werden.

 

Bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit soll obligatorisch ein Jahresabschluss zum Nachweis des Verfügungskapitals für die Fahrzeuge dienen.

 

Kontaktieren Sie uns

Telefonisch (kostenlos) unter:

 0800-8080103

Per E-Mail:

 


1000 zeichen übrig

3 + 6 =

Aktuelle Informationen

busfahrer klDer Verkehrsleiter

Pflicht ab dem 04.12.2011

Sie befinden sich hier: Home Verkehrsleiter

Kontaktieren Sie uns

Verkehrsverlag-HeMa e.K

  • Adresse: Ruhehorst 37 | 46244 Bottrop
  • Telefon: 02045 / 41448-0
  • Fax: 02045 / 41448-20
  • Website: www.verkehrsverlag-hema.de
  • E-Mail: info@hema-marx.de
Feinkost Hema
Tierbedarf Hema